Erstellung und Auslegung von Subunternehmerverträgen
In den „guten alten Zeiten“ konnte man sich auf eine Vereinbarung per Handschlag verlassen und einigermaßen sicher sein, dass die Arbeit ordnungsgemäß erledigt würde. Wenn es unterwegs zu Problemen kam, wusste man, dass diese einvernehmlich gelöst werden würden. Tatsächlich arbeiten Auftragnehmer in manchen eng verbundenen Gemeinschaften noch heute auf Handschlagbasis – doch das ändert sich schnell.
Das Problem bei einer solchen Vereinbarung besteht darin, dass es keinen Bezugspunkt gibt, auf den man zurückgreifen kann, wenn etwas schiefläuft. Ein typisches Bauprojekt umfasst zahlreiche ineinandergreifende Aufgaben sowie viele verschiedene Lieferanten und Nachunternehmer. Um das Fehlerrisiko zu minimieren, müssen von Anfang an alle Beteiligten auf demselben Stand sein. Am einfachsten lässt sich das mit einer Nachunternehmervereinbarung erreichen.
In diesem Artikel werfen wir einen ausführlichen Blick auf Nachunternehmervereinbarungen. Wir sehen uns an, worum es sich dabei handelt und warum Sie eine solche Vereinbarung benötigen. Anschließend besprechen wir, welche Bestandteile eine gute Vereinbarung enthalten sollte, und stellen Beispiele vor, die Ihnen bei der Erstellung Ihres eigenen Dokuments für eine Nachunternehmervereinbarung helfen können. Wo relevant, gehen wir außerdem auf weitere Aspekte ein, die Sie berücksichtigen sollten.
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
Mit dem Lesen dieses Blogbeitrags erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Ressource sowie alle darin enthaltenen Texte Ihnen (dem Leser) kostenlos und ausschließlich zu Bildungszwecken zur Verfügung gestellt werden: Sie sollen als Beispiel für die Erstellung und das Verständnis von Nachunternehmervereinbarungen dienen. Die Inhalte wurden gründlich recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Juristen sind und diese Ressource weder direkt noch indirekt als rechtlich bindende Vorlage für Ihr Unternehmen gedacht ist. Daher übernehmen wir als Herausgeber keine Verantwortung für Haftungsansprüche, die aus der Nutzung oder missbräuchlichen Verwendung dieser bereitgestellten Ressource entstehen.
Entschuldigung, aber wir hatten das Gefühl, diesen Abschnitt ^ hinzufügen zu müssen. Ich bin sicher, Sie können nachvollziehen, warum! Nach all der Zeit, die wir in die Recherche und die Erstellung von Beispielklauseln investiert hatten, bekamen wir plötzlich ein wenig Angst davor, etwas zu veröffentlichen, das fälschlicherweise als rechtliches Dokument angesehen werden könnte. Daher wollten wir lieber auf Nummer sicher gehen. Wenn überhaupt, unterstreicht dies umso mehr, wie wichtig formelle Vereinbarungen heutzutage sind! Aber nun weiter.
Was genau ist eine Nachunternehmervereinbarung?
Wenn ein Generalunternehmer ein neues Projekt übernimmt, setzt er sich zunächst mit dem Projektinhaber zusammen, um den sogenannten Hauptvertrag (Prime Contract) festzulegen und zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um das übergeordnete Dokument, in dem die Verantwortlichkeiten jeder Partei sowie die vollständigen Spezifikationen des auszuführenden Projekts aufgeführt sind. Es gibt dem Generalunternehmer die vollständige Kontrolle über das gesamte Projekt und macht ihn zugleich dafür verantwortlich.
Nach der Unterzeichnung des Hauptvertrags verteilt der Generalunternehmer die Projektaufgaben innerhalb seines eigenen Teams und an externe Kräfte, die als Nachunternehmer bezeichnet werden. Er kann beispielsweise Gründungsarbeiten, Sanitär- und Elektroarbeiten oder sogar Dekorationsarbeiten vergeben. In manchen Fällen beauftragen diese Nachunternehmer wiederum eigene Subunternehmer.
Damit alles geordnet abläuft und alle Beteiligten auf demselben Stand sind, stellt der Generalunternehmer den Nachunternehmern eine fokussierte Fassung des Hauptvertrags zur Verfügung. Darin werden ihre konkreten Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt beschrieben, einschließlich der Aufgabenspezifikationen, Zeitpläne, Zahlungsbedingungen und Haftungsfragen. Nachunternehmer, die weitere Nachunternehmer beauftragen, müssen ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.
Kurz gesagt: Eine Nachunternehmervereinbarung ist ein rechtlicher Vertrag, der sämtliche Einzelheiten zur Rolle des Nachunternehmers in einem Bauprojekt festlegt.
Welche Bestandteile sollte eine Nachunternehmervereinbarung enthalten?
Je mehr Details Sie in die Vereinbarung aufnehmen, desto stärker reduzieren Sie Ihr Risiko. Nichts sollte unklar oder mehrdeutig sein. Ziel ist es, sicherzustellen, dass beide Parteien von Beginn bis Ende des Projekts zu 100 % darüber einig sind, was von ihnen erwartet wird. Mindestens sollte die Vereinbarung die folgenden Bestandteile enthalten:
Vertragsparteien
Zunächst sollte die Vereinbarung alle beteiligten Parteien (den Kunden, den Generalunternehmer und den Nachunternehmer) benennen. Geben Sie die Namen der Personen, die Unternehmensnamen und die jeweiligen Geschäftsadressen an.
I. Die Parteien. Diese Nachunternehmervereinbarung („Vereinbarung“), geschlossen am 13. April 2021 zwischen dem unter der Postanschrift 803-432 MAIN ST E, HAMILTON, Arizona, 991002, ansässigen Unternehmen Jackson Construction („Auftragnehmer“) und dem unter der Postanschrift 123 Anywhere Street, Montgomery, Alabama, 050021, ansässigen Unternehmen Joe's Painting („Nachunternehmer“), wird von den Parteien wie folgt vereinbart:
Zu beachten: Es empfiehlt sich, sämtliche Kontaktdaten in einem Nachtrag aufzuführen, falls etwas schiefläuft und Ihr Nachunternehmer Sie erreichen muss – oder umgekehrt. Außerdem ist es sinnvoll festzulegen, wie die Kommunikation erfolgen soll und ob beziehungsweise wann regelmäßige Abstimmungstermine, Überprüfungen usw. stattfinden.
Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ist möglicherweise der wichtigste Bestandteil jeder Nachunternehmervereinbarung. Er vermittelt dem Nachunternehmer die Erwartungen des Auftragnehmers an die zu erbringenden Leistungen und legt genau fest, was zu tun ist, welche Techniken angewendet werden sollen und – falls erforderlich – anhand welcher Bewertungskriterien die fertiggestellte Arbeit beurteilt wird.
Im Leistungsumfang werden außerdem alle Arbeitsleistungen, Materialien oder Geräte aufgeführt, deren Bereitstellung in der Verantwortung des Nachunternehmers liegt, einschließlich der Transportkosten. Zudem wird festgelegt, an welchem Ort die Arbeiten ausgeführt werden. Es ist entscheidend, sicherzustellen, dass jedes gewünschte Arbeitsergebnis im Leistungsumfang enthalten ist. Fehlende Punkte erfordern eine Nachtragsvereinbarung, wodurch sich die Kosten und der Zeitrahmen des Projekts mit hoher Wahrscheinlichkeit erhöhen.
II. Erbrachte Leistungen. Der Nachunternehmer verpflichtet sich, sämtliche Arbeitsleistungen, Materialien, Geräte und sonstigen Einrichtungen bereitzustellen, die für die Erbringung der folgenden Leistungen erforderlich sind: Der Nachunternehmer hat die Holzaußenfassade des Hauses zu streichen. Nachfolgend als „Leistungen“ bezeichnet.
III. Verantwortlichkeiten. Die mit den Leistungen verbundenen Kosten und Verantwortlichkeiten werden wie folgt verteilt:
• Arbeitsleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitarbeiter, Nachunternehmer sowie sonstige Personen oder Beauftragte, liegen in der Verantwortung des Nachunternehmers;
• Materialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Verbrauchsmaterialien und Produkte, liegen in der Verantwortung des Nachunternehmers;
• Ausrüstung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maschinen, Zubehör oder Geräte, die zur Erbringung der Leistungen benötigt werden, liegt in der Verantwortung des Nachunternehmers;
• Reisekosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sicherstellung, dass sämtliche Arbeitsleistungen, Materialien und/oder Ausrüstung am in Abschnitt IV genannten Ort bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung des Nachunternehmers; und
Der Nachunternehmer haftet nicht für sonstige Kosten im Zusammenhang mit den Leistungen („Verantwortlichkeiten“).
IV. Ort der Leistungserbringung. Die Leistungen des Nachunternehmers werden hauptsächlich unter der Adresse 2104 Prince Charles Road, Montgomery, Alabama, 36013, oder an einem anderen zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer vereinbarten Ort erbracht („Ort“).
Zu beachten: Auftragnehmer nehmen die Lieferkette häufig in den Leistungsumfang auf und übertragen damit das Risiko der Materialverfügbarkeit auf die Nachunternehmer. Das ist jedoch nicht unbedingt fair: Solche operativen Risiken sollten nicht ausschließlich von Nachunternehmern getragen werden.
Projektzeitplan
Der zeitliche Ablauf ist ein wesentlicher Bestandteil jedes Projekts – insbesondere im Bauwesen. Verzögerungen können zu den unterschiedlichsten Problemen führen und den termingerechten Abschluss innerhalb des vorgesehenen Budgets gefährden. Die Nachunternehmervereinbarung sollte einen Zeitplan enthalten, aus dem hervorgeht, wann die Arbeiten beginnen und wann sie abgeschlossen sein sollen. Auch etwaige Meilensteine oder Zwischenergebnisse sollten darin festgehalten werden. Außerdem empfiehlt es sich, die Kommunikationspflichten für den Fall zu definieren, dass der Nachunternehmer mit Verzögerungen rechnet, und die Folgen solcher Verzögerungen zu klären.
V. Beginn. Der Nachunternehmer ist berechtigt, am 11. August 2021 mit der Erbringung der Leistungen zu beginnen („Beginn“).
VI. Fertigstellung. Der Nachunternehmer ist verpflichtet, die Leistungen – sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist – entsprechend den branchenüblichen Standards fertigzustellen.
Der gemäß diesem Abschnitt festgelegte Fertigstellungstermin kann geändert werden, wenn die Leistungen aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegen, nicht begonnen oder beendet werden können. Dazu zählen unter anderem die mangelnde Bereitschaft des Ortes, die Nichtverfügbarkeit von Baumaterialien oder andere Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Parteien dieser Vereinbarung liegen.
VII. Verzögerungen. Sollte der Nachunternehmer den Auftragnehmer oder andere Auftragnehmer, Nachunternehmer, Lieferanten und/oder Materiallieferanten im gesamten Projekt verzögern, stellt der Nachunternehmer den Auftragnehmer von sämtlichen Schäden, Ansprüchen, Forderungen, Pfandrechten, Baustopps, Klagen, Anwaltskosten sowie sonstigen Kosten oder Verbindlichkeiten frei, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der vom Nachunternehmer verursachten Verzögerung auferlegt werden. Neben anderen Rechtsbehelfen bei einer Verzögerung durch den Nachunternehmer ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten des Nachunternehmers auf eigene Kosten zu ergänzen und diese Kosten nach eigenem Ermessen abzuziehen.
Die Einhaltung der Fristen ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Nachunternehmer hat dem Auftragnehmer Terminplaninformationen in einer für den Auftragnehmer akzeptablen Form zur Verfügung zu stellen und die Fortschrittspläne des Auftragnehmers einzuhalten, einschließlich aller Änderungen, die der Auftragnehmer an der Planung der Leistungen vornimmt. Der Nachunternehmer hat seine Leistungen mit den Leistungen aller anderen Auftragnehmer, Nachunternehmer, Lieferanten und/oder Materiallieferanten abzustimmen, um deren Ausführung weder zu verzögern noch zu beeinträchtigen.
Zahlungsbedingungen
Die Nachunternehmervereinbarung sollte ausdrücklich festlegen, wann der Nachunternehmer für welche Leistungen bezahlt wird. Bei mehreren Zahlungen sollte die Vereinbarung einen Zahlungsplan oder eine Zahlungstabelle enthalten. Wurde bereits eine Anzahlung geleistet, sollte auch dies aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte dieser Abschnitt alle Anforderungen an auszufüllende Formulare und/oder einzureichende Anträge aufführen.
Zahlungsklauseln mit aufschiebender Bedingung
Es kommt immer häufiger vor, dass Bauverträge Zahlungsklauseln mit aufschiebender Bedingung enthalten, durch die das finanzielle Risiko des Generalunternehmers reduziert wird. Bei „Pay when paid“ und „Pay if paid“ hängt die Zahlung jeweils davon ab, dass der Projektinhaber zahlt. Im ersten Fall geht es lediglich um den Zeitpunkt der Zahlung: Der Generalunternehmer zahlt dem Nachunternehmer letztlich, sobald er selbst vom Auftraggeber bezahlt wurde. Die zweite Variante, „Pay if paid“, ist deutlich weitreichender. Sie beseitigt die Verpflichtung des Generalunternehmers, den Nachunternehmer überhaupt zu bezahlen, sofern er selbst nicht vom Projektinhaber bezahlt wird.
VIII. Zahlung. Der Nachunternehmer erhält für seine Leistungen und Verantwortlichkeiten einen Betrag von 1.860,00 US-Dollar („Zahlung“).
IX. Zahlungsweise. Sobald der Nachunternehmer die Leistungen zur Zufriedenheit des Auftragnehmers fertiggestellt hat, wird der vollständige Zahlungsbetrag sofort fällig.
Zu beachten: Durch die Aufnahme einer Zahlungsklausel mit aufschiebender Bedingung übertragen Sie faktisch das gesamte Zahlungsrisiko auf die Schultern Ihrer Nachunternehmer.
Haftung und Versicherung
Leider laufen die Dinge nicht immer wie geplant. Gelegentlich können Fahrlässigkeit, Schäden, Nichterfüllung oder entgangene Gewinne die Folge sein. Um die Haftung zu begrenzen, sollte die Vereinbarung Freistellungsklauseln enthalten, durch die der Nachunternehmer für finanzielle Belastungen verantwortlich gemacht wird.
Es ist jedoch wichtig, Risiken angemessen zu verteilen. Es wäre beispielsweise nicht fair, das Risiko von Fehlern in der Tragwerksplanung auf einen Nachunternehmer für Trockenbauarbeiten abzuwälzen, da dies nicht in dessen Fachgebiet fällt. Das Risiko menschlicher Fehler und/oder Verletzungen kann ihm dagegen übertragen werden, da es in seinem Verantwortungsbereich liegt, sicherzustellen, dass sein Team und/oder seine eigenen Nachunternehmer ordnungsgemäß geschult sind und in einer sicheren Umgebung arbeiten.
Zu bedenken ist außerdem, ob der Freistellungsverpflichtete – in diesem Fall der Nachunternehmer – über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Freistellungsverpflichtungen nachzukommen. Aus diesem Grund sollte die Nachunternehmervereinbarung den Nachunternehmer verpflichten, über einen ausreichenden Versicherungsschutz zu verfügen. Mindestens sollte ein Nachunternehmer eine gewerbliche Haftpflichtversicherung sowie eine Arbeitsunfallversicherung besitzen. Außerdem sollte eine Klausel enthalten sein, die eine Kündigung dieser Versicherungen ohne vorherige schriftliche Mitteilung verhindert.
X. Versicherung. Der Auftragnehmer verpflichtet den Nachunternehmer sowie jeden seiner Nachunternehmer, vor Beginn der Leistungen unter den folgenden Bedingungen über die in diesem Abschnitt aufgeführten Versicherungen zu verfügen:
• Allgemeine Haftpflichtversicherung. Der Nachunternehmer muss eine primäre allgemeine Haftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden Deckungssummen unterhalten:
800.000,00 US-Dollar kombinierte Einzelversicherungssumme: Personen- und Sachschäden;
500.000,00 US-Dollar persönliche Haftpflicht für Personenschäden;
• Aufrechterhaltung/Kündigung der Versicherung. Eine Kündigung oder Reduzierung des Versicherungsschutzes einer vorgeschriebenen Versicherung ist ohne eine schriftliche Mitteilung an den Auftragnehmer mit einer Frist von dreißig (30) Tagen nicht zulässig. Diese Mitteilung kann vom Versicherer, Versicherungsmakler oder Nachunternehmer des Nachunternehmers versendet werden.
XI. Freistellung. Im gesetzlich zulässigen größtmöglichen Umfang wird der Nachunternehmer den Kunden und den Auftragnehmer sowie deren Beauftragte, Mitarbeiter oder sonstige mit ihrer Organisation verbundene Personen gegen sämtliche Ansprüche, Forderungen, Klagegründe und Haftungsverbindlichkeiten jeder Art verteidigen, freistellen und schadlos halten, die aus den vom Nachunternehmer im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen oder ausgeführten Tätigkeiten entstehen oder damit verbunden sind und die ganz oder teilweise durch eine Handlung oder Unterlassung des Nachunternehmers oder einer direkt oder indirekt von ihm beschäftigten oder in seinem Auftrag handelnden Person im Zusammenhang mit den zuvor genannten Leistungen des Nachunternehmers verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden.
Zu beachten: In vielen US-Bundesstaaten gibt es gesetzliche Regelungen, die die Freistellung durch Nachunternehmer begrenzen. Sie sollten daher einen Anwalt in Ihrer Region konsultieren, um sicherzustellen, dass Sie rechtlich korrekt vorgehen.
Streitigkeiten
Unabhängig davon, wie sorgfältig Sie im Voraus planen: Kein Bauprojekt läuft exakt wie erwartet, und heutzutage sind Meinungsverschiedenheiten relativ häufig. Um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine Klausel zur alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution, ADR) in die Vereinbarung aufzunehmen. Die alternative Streitbeilegung bietet eine Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten schnell und vertraulich zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen. Dies sind die häufigsten ADR-Verfahren:
• Mediation: Dies ist die einfachste Form der alternativen Streitbeilegung. Die Parteien treffen sich jeweils separat mit einem unparteiischen Dritten, dem Mediator, der sich ihre Argumente anhört und beiden Seiten hilft, einen praktikablen Kompromiss zu finden. Eine Mediation ist nicht bindend. Wenn eine Partei mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sie den Fall weiterhin vor Gericht bringen.
• Schiedsverfahren: Dieses Verfahren ist deutlich formeller als eine Mediation und in der Regel auch erheblich teurer. Das Schiedsverfahren wird von einem professionellen Schiedsrichter – häufig einem pensionierten Richter – durchgeführt, der sich die Argumente beider Seiten anhört, die Unterlagen prüft und eine Entscheidung über Haftung und Schadensersatz trifft. Anders als eine Mediation ist ein Schiedsspruch bindend und kann häufig nicht vor Gericht aufgehoben werden.
• Streitbeilegungsausschuss: Streitbeilegungsausschüsse bestehen aus unparteiischen Branchenexperten, die mit den besonderen Herausforderungen des Bauwesens vertraut sind und zu einer deutlich faireren Lösung beitragen können, die den Interessen beider Parteien gerecht wird. Allerdings sind solche Ausschüsse äußerst kostspielig und werden in der Regel nur bei sehr großen, komplexen Projekten eingesetzt.
Im Generalunternehmergeschäft ist die Mediation meist das bevorzugte Verfahren, gefolgt von einem Schiedsverfahren.
XII. Beilegung von Streitigkeiten. Die Mediation richtet sich nach den Gesetzen des Bundesstaates, in dem die Leistungen erbracht werden. Die Parteien verpflichten sich, nach Treu und Glauben Verhandlungen mit Unterstützung eines neutralen Mediators aufzunehmen, um die Streitigkeit beizulegen. Kann die Streitigkeit durch Mediation nicht gelöst werden, verpflichten sich die Parteien, ein bindendes Schiedsverfahren einzuleiten.
Bei einer Streitigkeit ist der Auftragnehmer – unabhängig von den zuvor genannten Rechtsbehelfen – berechtigt, vor, während oder nach einem Schieds- oder Mediationsverfahren alle gesetzlich erforderlichen Schritte zu unternehmen, um ein Pfandrecht an der Immobilie zur Durchsetzung offener Zahlungsansprüche zu erhalten oder zu sichern.
Nachträge
Unabhängig davon, wie sorgfältig Sie im Voraus planen, sind fast immer Änderungen an der ursprünglichen Vereinbarung erforderlich. Kunden können äußerst unbeständig sein und in letzter Minute Änderungen an den ursprünglichen Plänen wünschen – vielleicht eine Verlängerung hier oder ein anderes Material dort. Manchmal können Lieferanten auch nicht die richtigen Materialien bereitstellen, sodass der ursprüngliche Plan geändert werden muss.
Nachunternehmer müssen unbedingt verstehen und anerkennen, dass vor Beginn zusätzlicher Arbeiten ein unterzeichneter und genehmigter Nachtrag zwingend erforderlich ist. Die Nachunternehmervereinbarung sollte einen Abschnitt enthalten, der diese Voraussetzung festlegt und genau beschreibt, wie der Nachunternehmer vorzugehen hat, wenn eine Änderung angefordert wird oder erforderlich ist.
Darüber hinaus führt eine Änderung mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anpassung der Projektkosten und damit auch zur Änderung der Vergütung des Nachunternehmers. Im Vertrag muss festgelegt werden, welche Schritte zur Bearbeitung eines entsprechenden Anspruchs zu unternehmen sind.
XIII. Nachträge. Jede Änderung oder Abweichung von den genannten Leistungen oder sonstigen vertraglichen Spezifikationen, die zu einer Änderung dieser Vereinbarung führt, ist als Nachtrag („Nachtrag“) auszuführen und dieser Vereinbarung beizufügen. Alle Änderungen, unabhängig davon, wie geringfügig sie sind, müssen vom Kunden schriftlich genehmigt werden.
XIV. Ansprüche. Wird vom Auftragnehmer oder Nachunternehmer im Zusammenhang mit einem Nachtrag oder einer damit verbundenen Angelegenheit dieser Vereinbarung oder der Erbringung und/oder vorgesehenen Erbringung von Leistungen ein Anspruch geltend gemacht, ist jede Partei berechtigt, diesen Anspruch per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzuzeigen. Nach Eingang einer schriftlichen Anspruchsanzeige einer Partei dieser Vereinbarung haben die Parteien 7 Werktage Zeit, den Anspruch zu korrigieren, bevor sie gemäß den Anweisungen in Abschnitt IX eine Lösung anstreben.
Auftragnehmerlizenzen
Nachunternehmer müssen unbedingt nachweisen können, dass sie über die erforderlichen Lizenzen und Zertifizierungen verfügen, um die Arbeiten ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, und dass sie ordnungsgemäß in den zuständigen kommunalen und einzelstaatlichen Registern eingetragen sind. Das Fehlen einer erforderlichen Lizenz kann zu hohen Geldstrafen führen – und noch Schlimmeres zur Folge haben. Stellen Sie sich nur vor, ein Gebäude stürzt ein, weil der von Ihnen beauftragte Nachunternehmer die erforderlichen tragenden Konstruktionen nicht ordnungsgemäß installiert hat.
Die Vereinbarung sollte ausdrücklich vorsehen, dass der Nachunternehmer bestätigt, über sämtliche erforderlichen Lizenzen zu verfügen und dass diese aktuell und gültig sind. Hier finden Sie eine Liste der bundesstaatlichen Lizenzanforderungen für Generalunternehmer.
XV. Erforderliche Lizenzen. Alle Parteien dieser Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Auftragnehmer, den Nachunternehmer, weitere Nachunternehmer sowie die direkten oder indirekten Mitarbeiter und Beauftragten aller Parteien, müssen gemäß den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates lizenziert sein, in dem die betreffende Person ihr Handwerk oder ihre Dienstleistung ausübt. Alle Personen, die dieser Vereinbarung unterliegen, werden von der jeweils zuständigen Lizenzbehörde reguliert, die für die Untersuchung von Beschwerden Dritter zuständig ist.
Kündigung
Jeder Vertrag benötigt eine Kündigungsklausel. Im Bauwesen gibt es zahlreiche Kündigungsgründe; am häufigsten stehen sie im Zusammenhang mit Nichtzahlung, Nichterfüllung oder erheblichen Verzögerungen. In der Vereinbarung sollte festgelegt werden, wer kündigen darf, wie viel Vorlauf erforderlich ist, ob die Kündigung schriftlich erfolgen muss und welche Zahlungsbedingungen gelten.
XVI. Kündigung. Der Auftragnehmer oder der Nachunternehmer kann diese Vereinbarung jederzeit und aus beliebigem Grund mit einer Frist von mindestens 5 Werktagen aus Gründen der Zweckmäßigkeit kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung erhält der Nachunternehmer ausschließlich die tatsächlichen Kosten der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Arbeiten, berechnet anhand genehmigter Arbeitseinheiten oder des Fertigstellungsgrads.
Schlussbestimmungen
Eine salvatorische Klausel stellt sicher, dass die übrigen Bestimmungen eines Vertrags gültig und wirksam bleiben, wenn eine oder mehrere Vertragsbedingungen für unwirksam erklärt werden.
Eine Klausel über höhere Gewalt schließt die Haftung einer Partei für unvorhersehbare Ereignisse aus, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen und den Fortgang der Arbeiten verhindern. Beispiele hierfür sind Stromausfälle, Hurrikane oder Überschwemmungen. Die Vereinbarung sollte festlegen, welche Schritte in einem solchen Fall zu unternehmen sind.
Das anwendbare Recht bestimmt, welches Recht bei der Auslegung und Bewertung der Vertragsbedingungen zugrunde zu legen ist.
XVII. Salvatorische Klausel. Sollte ein Begriff, eine Verpflichtung, eine Bedingung oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und werden in keiner Weise beeinträchtigt, eingeschränkt oder ungültig.
XVIII. Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn diese auf Ursachen beruht, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betreffenden Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen staatlicher oder behördlicher Stellen, terroristische Handlungen, Naturkatastrophen, Feuer, Sturm, Überschwemmungen, Erdbeben, Unfälle und einen länger andauernden Energiemangel. Im Falle einer solchen Verzögerung wird jeder hierin genannte Termin um den Zeitraum verlängert, der zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer als erforderlich vereinbart wird. Besteht die Verzögerung länger als dreißig (30) Tage, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Nachunternehmer zu kündigen.
XIX. Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Bundesstaates, in dem die Leistungen erbracht werden.
ZU URKUND DESSEN wurde diese Vereinbarung von den Parteien durch ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet und tritt zum unten angegebenen Datum in Kraft.
Unterschrift des Auftragnehmers _____________________ Datum ___________
Name in Druckbuchstaben _________________________
Unternehmensname: Jackson Construction
Unterschrift des Nachunternehmers _____________________ Datum ___________
Name in Druckbuchstaben _________________________ Unternehmensname: Joe's Painting
Zusammenfassung
Beachten Sie außerdem, dass die in der Nachunternehmervereinbarung enthaltenen Klauseln im Falle einer Streitigkeit die Grundlage für jedes spätere Gerichtsverfahren bilden. Daher ist es unerlässlich, dass sie sorgfältig durchdacht und von einem auf Bauverträge spezialisierten Anwalt geprüft wurden.